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Rechtliche Grundlagen

 

(Quelle: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen)

 

Behinderung und Ausweis
Menschen mit Behinderungen können Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Dafür muss zumeist der Grad der Behinderung (GdB) festgestellt und in Form eines Ausweises bescheinigt werden.

Behindertengleichstellungsgesetz
Seit dem 1. Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Es regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen Rechts (soweit der Bund zuständig ist) und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“).

SGB IX
Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe und unterhaltssichernde Leistungen werden von verschiedenen Leistungsträgern erbracht. Das liegt an dem gegliederten System der sozialen Sicherung in Deutschland.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das AGG trat am 18. August 2006 in Kraft. Mit diesem Gesetz ist der Gesetzgeber einer sehr wichtigen Forderung behinderter Menschen nachgekommen: einen besseren Schutz vor Benachteiligungen auch im privaten Rechtsverkehr.

Weitere gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung
In nachfolgenden Gesetzen finden sich weitere Regelungen, die der Gleichstellung behinderter Menschen dienen.

 


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