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Deutscher Museumsbund
     Deutscher Museumsbund: Nr. 9/2015


Liebe Mitglieder, Leserinnen und Leser,

die geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes durch die Bundesregierung hat zu Verunsicherung geführt. Diese wird durch die Berichterstattung in den Medien und durch die von Seiten einiger Kunsthändler und Künstler forcierte Debatte zusätzlich befördert.

Diese Verunsicherung besteht in meinen Augen zu Unrecht und ich hoffe, dass dieser Newsletter dazu beitragen kann, die Diskussion zu versachlichen und den Kolleginnen und Kollegen bestehende Ängste und unnötige Sorgen hinsichtlich der Novellierung zu nehmen.

Die Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes in Deutschland setzt die EU-Richtlinie 2014/60 von Mai 2014 zur Kulturgüterrückgabe in nationales Recht um. Dazu ist Deutschland wie alle 28 Mitgliedstaaten verpflichtet. Die Bundesregierung hat diese Verpflichtung zum Anlass genommen, den bestehenden Kulturgüterschutz in Deutschland grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Die Evaluierung der bestehenden gesetzlichen Regelungen hatte 2013 im Bericht der Bundesregierung ergeben, dass diese nicht ausreichend wirksam sind. Vor allem das Gesetz von 2007 zur Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 hat internationale Kritik hervorgerufen. Auch daher nun der neue Gesetzesentwurf.

Der nun diskutierte Entwurf fasst zwei derzeit bestehende gesetzliche Regelungen zu einem Gesetz zusammen: das Kulturgüterrückgabegesetz von 2007 und das Kulturgutschutzgesetz von 1955, denn Maßnahmen gegen den illegalen Handel sowie der Schutz vor Abwanderung nationalen Kulturgutes sind zwei Seiten einer Medaille.

Dabei führt vor allem die Frage des „national wertvollen Kulturguts“ aktuell zur Verunsicherung. So wird von manchen Akteuren suggeriert, künftig würde auch privates Eigentum pauschal als national wertvolles Kulturgut behandelt und damit eine Ausfuhr genehmigungspflichtig durch die Behörden. Das ist nicht korrekt.

Korrekt ist vielmehr, dass das neue Gesetz – auch gemäß der Schutzmöglichkeiten der neuen EU-Richtlinie – vorsieht, öffentliche Sammlungen in ihrer Gesamtheit unter Schutz zu stellen. Diese Regelung ist für die Museen außerordentlich begrüßenswert, bekennt sich doch damit die Politik zur Bedeutung und zum Wert unserer Sammlungen, wie er in anderen Staaten längst besteht. Durch die Unterschutzstellung der öffentlichen Sammlungen gibt es außerdem verbesserte Möglichkeiten der Rückgabeforderung im Fall von beispielsweise Diebstählen. Diesen Schutz bietet der Gesetzentwurf auch so genannten Dauerleihgaben an. Die Eigentümer dieser Dauerleihgaben müssen aber von diesem Schutzangebot keinen Gebrauch machen, können zukünftig ausdrücklich verzichten, wenn sie es nicht möchten. Es gibt also weder für Sammler noch für Künstler Grund zu befürchten, dass sie die Verfügungshoheit über ihre Werke verlieren, nur weil sie sich als Dauerleihgabe in einer öffentlichen Sammlung befinden.

Unabhängig davon wird weiterhin die Möglichkeit bestehen, privaten Kunstbesitz als national wertvoll durch die Länder einzustufen. Diese Möglichkeit besteht nach geltender Gesetzeslage allerdings bereits seit 1955 und ist keineswegs neu. Neu ist dagegen, dass künftig im Rahmen bestimmter Wert- und Altersgrenzen, gemäß einer EU-Verordnung für Gemälde beispielsweise 150.000 EUR und 50 Jahre, eine Ausfuhr von Kulturgut auch innerhalb des EU-Binnenmarktes genehmigungspflichtig ist. So handhaben das bereits nahezu alle EU-Länder. Die genauen Alters- und Wertgrenzen der Neuregelung stehen hier aber noch in Abstimmung.

Das ist auch für Deutschland notwendig, da innerhalb der EU tatsächlich immer wieder potentiell national wertvolles Kulturgut außer Landes gebracht wurde, wie etwa die Tagebücher des Alexander von Humboldt, die dann mit dem Geld der Steuerzahler teuer zurückgekauft werden mussten, um sie für den deutschen Kulturbesitz zu erhalten. Für den Export in Länder außerhalb der EU sind Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgut bestimmter Alters- und Wertgrenzen bereits seit Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes 1993 zwingend vorgeschrieben. Zeitgenössische Kunst ist davon aufgrund der Altersgrenze nicht betroffen. Die Aufregung hier ist daher völlig unbegründet.

Für die öffentlichen Sammlungen, die regelmäßig am internationalen Leihverkehr teilnehmen, schafft das neue Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit, eine so genannte offene Genehmigung zu beantragen, die den Status einer pauschalen Ausfuhrgenehmigung hat. Für Leihgaben ins Ausland sind dann Einzelgenehmigungen wie bisher nicht mehr notwendig. Das Verfahren wird hier dadurch erheblich vereinfacht.

Ein außergewöhnlicher Anstieg der Eintragung von national wertvollen Kulturguts in Deutschland ist durch die Neuregelung nicht zu erwarten. Was es aber auf jeden Fall braucht, sind klare und möglichst über Landesgrenzen hinweg einheitliche Kriterien für die Beurteilung und ein qualifiziertes Bewertungsverfahren. Dies muss zwischen Ländern und Bund geklärt werden.

Die Neuregulierung des Kulturgutschutzgesetzes bedeutet für die öffentlichen Sammlungen in Deutschland einen verbesserten Schutz und für den Steuerzahler eine Entlastung, da idealerweise kostenintensive Rückkäufe von national wertvollem Kulturgut künftig nicht mehr notwendig sind.

Besonders zu begrüßen ist der verbesserte Schutz für archäologisches Kulturgut. Viele Herkunftsländer habe gerade in den letzten Monaten schmerzliche Verluste an Kultur hinnehmen müssen. Es ist wichtig, dass sich zumindest in Deutschland niemand mehr am illegalen Handel bereichern kann.

Das neue Gesetz zum Kulturgutschutz ist also eine große Chance für die Museen. Wir sollten uns konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.

Prof. Dr. Eckart Köhne, Präsident, Deutscher Museumsbund e.V.





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