Herrenberg-Urteil

Selbständig oder sozialversicherungspflichtig? So lautet die entscheidende Frage. Wir haben auf dieser Seite Informationen rund um das sogenannte Herrenberg-Urteil aus dem Jahr 2022 zusammengestellt und in einem Gastbeitrag erläutert Rechtsanwalt Dr. Rolf Zeissig die rechtliche Situation. Detaillierter und mit dem jeweils fachspezifischen Blick wird uns das Thema weiter beschäftigen und unter anderem in einem Onlie-Termin sowie bei den Frühjahrstagungen der Arbeitskreise “Bildung und Vermittlung” sowie “Verwaltungsleitung” im Deutschen Museumsbund diskutiert werden.

Die rechtliche Lage – von Rechtsanwalt Dr. Rolf Zeissig

Scheinselbständigkeit – altbekannt und doch immer wieder neu! Der Einsatz von “Selbständigen” bzw. “freien Mitarbeitern” war schon immer eine gewisse rechtliche Grauzone. Nun haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Darauf muss sich die Praxis einstellen.

Die sogenannte „Herrenberg“-Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hat viel Aufmerksamkeit erhalten. Die Reaktionen reichen von „eigentlich nichts Neues“ bis „jetzt ist alles anders“. Der „Spiegel“ berichtete in diesem Zusammenhang am 31.12.2025 davon, es sei nahezu unmöglich geworden, „Honorarkräfte“ rechtssicher zu beschäftigen.

Im Kern geht um die Abgrenzung zwischen selbständiger Beschäftigung und einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Diese Thematik ist von hoher praktischer Relevanz. Bekanntlich kann die nachträgliche Feststellung eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses zu hohen Nachforderungen seitens der Sozialversicherungsträger gegenüber dem Arbeitgeber führen, ohne dass ein „Regress“ bei dem betroffenen Beschäftigten möglich ist.

Was ist das Neue an „Herrenberg“?

In der „Herrenberg“-Entscheidung hatte das BSG über eine „freiberufliche Unterrichtstätigkeit“ im Fach Klavier/Keyboard an einer Musikschule zu entscheiden (BSG vom 28.06.2022 – B 12 R 3720 R). Das Gericht erweckte vordergründig den Eindruck, seine bisherige Rechtsprechung fortzusetzen. Es nahm jedoch eine nicht unwesentliche Neuakzentuierung vor, indem es ausführte (Hervorhebungen durch den Verfasser):

„Ein prägendes Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit findet sich auch für die Zeit vor September 2011 nicht. Denn für eine unternehmerische Tätigkeit der Beigeladenen fehlen jegliche Anhaltspunkte. Aus dem Umstand, dass der Unterricht auf der Grundlage der Lehrpläne des Verbands Deutscher Musikschulen zu erteilen war, ist mangels typischer unternehmerischer Freiheiten der Beigel. nicht deren Selbstständigkeit abzuleiten. Zwar handelt es sich insoweit lediglich um Rahmenvorgaben (vgl. BSG Urt. v. 14.3.2018 – B 12 R 3/17 R, BSGE 125, 177 = NZS 2018, 470 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36 Rn. 20 f.), doch ist für eine selbstständige Tätigkeit nur Raum, wenn die bestehende Weisungsfreiheit die Tätigkeit insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet. Daran fehlt es vorliegend.

Die Beigeladene unterhielt auch keine eigene betriebliche Organisation, hatte keine unternehmerischen Chancen und war keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt. Vielmehr lag die gesamte Organisation des Musikschulbetriebs in den Händen der Kl.. (…)

Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten findet sich kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Die Beigel. hatte weder die Möglichkeit, eigene Schüler zu akquirieren und auf eigene Rechnung zu unterrichten noch konnte sie die geschuldete Lehrtätigkeit durch Dritte erbringen lassen.“

Im Nachgang hat das BSG seinen neue „Linie“ in einer Entscheidung bestätigt (BSG vom 05.11.2024 – B 12 BA §323 R). Es handelt sich folglich nicht um „Ausrutscher“.

Festzuhalten bleibt, dass das BSG nunmehr für die Annahme von (echter) Selbstständigkeit ein eigenes unternehmerischen Handeln der Honorarkraft mit den entsprechenden Chancen und Risiken fordert und in das Zentrum seiner Prüfung stellt. Das BSG hält das Unternehmertum nunmehr offenbar für das Kernelement der Selbstständigkeit. Andere Gesichtspunkte wie insbesondere die Weisungsfreiheit treten dahinter zurück. Insofern ist eine Änderung der Rechtsprechung festzustellen

Nach alledem ist festzuhalten, dass das Kriterium der unternehmerischen Chance bzw. des Risikos eine deutliche Aufwertung im Rahmen der Einzelfallbetrachtung und der Gesamtabwägung bei der Abgrenzung von Selbständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erlangt hat. Darauf muss sich die Praxis – und damit auch die Museen in ihrem Bereich – einstellen.

Zu einer ersten Reaktion des Gesetzgebers ist es bereits gekommen. Mit § 127 SGB IV wurde eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten geschaffen. Der Gesetzgeber hat für einen begrenzten Zeitraum für Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte eine Übergangsregelung für die Beitragspflicht aufgrund Beschäftigung geschaffen. Der Gesetzgeber will damit zum einen Beitragsnachforderungen vermeiden und zum anderen Bildungseinrichtungen und Lehrkräften ausreichend Zeit geben, um die notwendigen Umstellungen der Organisations- und Geschäftsmodelle vorzunehmen. Ob diese Übergangsregelung auch von Museen in Ansatz gebracht werden kann, bleibt abzuwarten. Es ist im Übrigen nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber sich des Themas darüber hinaus und grundlegend annimmt.

Zur Vermeidung von unerfreulichen Überraschungen ist es daher notwendig, das Thema der Beschäftigung von Honorarkräften auf den „Bildschirm“ zu heben und angesichts der aktuellen (und zumindest graduell neuen) Rechtsprechungslinie des BSG neu zu bewerten.

Gut zu wissen

Stellungnahmen vom Deutschen Kulturrat und weiteren Verbänden

Stellungnahme des Deutschen Musikrats, Februar 2026

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates, Dezember 2025 

Positionspapier vom Verband Deutscher Musikschulen und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, September 2025 

Resolution des Deutschen Kulturrates zur Debatte um Honorarkräfte in der Bildungsarbeit, Oktober 2024 

Positionspapier vom Bundesverband Museumspädagogik e.V., Mai 2023