Städtischen Kultur- und Eigenbetrieben bundesweit wird es künftig erleichtert, Materialien für den weiteren Gebrauch an Institutionen in und außerhalb der Stadtverwaltung zu verschenken. Hierfür steht erstmals eine Checkliste zur Verfügung, die alle rechtlichen Kriterien für eine kostenfreie Weitergabe auflistet und Fragen nach Haftungsrisiken, Inventarisierung, Steuer-, Haushalts- und Urheberrecht beantwortet.
Die Checkliste wurde in den vergangenen zwei Jahren in einem Leipziger Pilotprojekt unter der Federführung des Referats Strategische Kulturpolitik gemeinsam mit städtischen Kultureinrichtungen, Fachämtern der Stadtverwaltung und Partnern der Kanzlei Unverzagt Hamburg entwickelt.
Bitte beachten Sie: Die Checkliste ist schematisch aufgebaut. Das darin skizzierte Prüfprogramm, die aufgegriffenen Probleme und Lösungsansätze erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, garantieren nicht die „Zulässigkeit“ der Überlassung des Materials unter allen rechtlichen Gesichtspunkten und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
Die Checkliste wird Ende 2026 evaluiert und bei Bedarf erneut angepasst.