Politische Wirksamkeit

Der Museumssektor mit mehr als 7000 Institutionen muss in jeder kulturpolitischen Entscheidung berücksichtigt werden. Als Orte für Bildung und Austausch stärken Museen die Debattenkultur und sind für eine demokratische Gesellschaft und ihre Themen unverzichtbar. Darum brauchen sie eine starke Stimme.

Wir agieren proaktiv, um museumsbezogene Themen bei der Politik, in den führenden Medien und bei Partnerverbänden zu platzieren. Wir greifen gesellschaftspolitische Themen auf und diskutieren diese mit Bezug auf die Rolle der Museen und ihre Arbeit. Dabei beziehen wir Stellung für die Interessen der Museen und ihrer Mitarbeiter:innen, veröffentlichen zukunftsorientierte Positionen und herausfordernde Visionen, die wir breit kommunizieren. 

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Sebastian Schwarzenberger
030 – 84 10 95 17
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Das erste Museumspraktikum für Politiker:innen ist abgeschlossen. Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Kultur & Tourismus und Präsidentin der Kulturministerkonferenz der Länder, hat einen Tag lang im Industriemuseum Chemnitz mitgearbeitet. Mit dem neuen Format stärken wir den Dialog mit der Politik und sensibilisieren für die Arbeit hinter den Kulissen. Das Video zum Praktikum ist jetzt online verfügbar.

Nach der Beratung im Bundesrat und der Verabschiedung einer Stellungnahme gab es am 1.12. im Bundestagsausschuss für Inneres eine Expertenbefragung. Es zeigt sich, dass das weit überfällige Dachgesetz vielen Anforderungen noch nicht gerecht wird. Aus unserer Sicht sollte die Aufnahme der Kultur als wichtiger Sektor (wie ursprünglich geplant) nochmals angedacht werden. Allerdings mit eigenen, angemessenen Pflichten in Bezug auf Pläne, Meldungen etc.

Im September 2025 hat das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Am 6. November gab es die erste Lesung im Deutschen Bundestag, jetzt wird es im Innenausschuss beraten. Dieses Gesetz soll erstmals den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen über die IT-Sicherheit hinaus bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Der Entwurf wird nun im Bundesrat beraten. Dabei werden erstmals einheitliche Regeln für elf Sektoren fest-gelegt: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung, Öffentliche Verwaltung sowie Leistungen der Sozialversicherung. Die Kultur findet in der Gesetzesbegründung Erwähnung. Dort wird festgehalten, dass der Sektor Kultur und Medien bereits seit 2011 im Rahmen einer Bund-Länder-Verständigung als Bestandteil der Kritischen Infrastruktur anerkannt ist. Der Deutsche Museumsbund hat die Entstehung des Gesetzesentwurfs kritisch begleitet und wird sich auch weiterhin an der Ausgestaltung beteiligen.

Grafik: Die Bundesregierung

Um über das KRITIS-Dachgesetz hinaus die gesamtstaatlichen strategischen Ziele und politischen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen festzulegen, wird gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022 bis zum 17. Januar 2026 eine nationale Strategie zur Verbesserung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen (Nationale KRITIS-Resilienzstrategie) verabschiedet. Sie wird die derzeit gültige KRITIS-Strategie der Bundesregierung aus dem Juni 2009 aktualisieren und erweitern. Ebenfalls im Jahr 2022 hat die Bundesregierung die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ verabschiedet.

Beim Sondervermögen Infrastruktur der Länder können auch Kultureinrichtungen bedacht werden. Die Verteilung von 100 Milliarden Euro auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Im Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) vom 20. Oktober 2025 werden u.a. die Förderbereiche der Investitionen durch die Länder definiert.

In der Haushaltsbereinigungssitzung wurde die Kultur nochmal besonders bedacht. So stehen für das Programm „KulturInvest“ im kommenden Jahr 120 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, für die Neuauflage des Denkmalschutz-Sonderprogramms gibt es 50 Millionen Euro. Am 19. Dezember folgt nun die Zweite Lesung im Bundesrat.

Politisches Engagement gehört seit seiner Gründung im Jahr 1917 zu den zentralen Aufgaben des Deutschen Museumsbundes. Doch was bislang meist reaktiv und hinter den Kulissen ablief, wird nun verstärkt aktiv gestaltet und somit viel schneller in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es ist heute schlichtweg nicht mehr möglich, nicht politisch zu sein – auch der Deutsche Museumsbund sieht sich immer häufiger in der Pflicht, sich zu positionieren.​ Sebastian Schwarzenberger stellt das museumspolitische Engagement vor.

Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Museen zu gewährleisten, bedarf es einer verlässlichen und nachhaltigen Unterstützung durch den Bund. Als Interessenverband der Museen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir klare Bedarfe und Voraussetzungen identifiziert, die dafür unerlässlich sind. Unsere Forderungen an die Bundesregierung lesen Sie hier. 

Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU für die 21. Legislaturperiode liegt vor. Wir haben den Koalitionsvertrag auf unsere 10 Forderungen hin gesichtet und fassen hier die wichtigsten Inhalte zusammen. 

Die Unabhängigkeit der Museen muss gewährleistet sein, Museen müssen in ihrer Arbeit, der Wahl ihrer Inhalte und in der Kommunikation frei sein. Eine unserer zentralen Forderungen ist daher: Die Aufnahme der Museen in Art. 5 Abs. 3. GG muss diskutiert werden. 

Der Kulturkompass der EU ist eine strategische Initiative, die Kultur als zentralen Bestandteil der europäischen Politik stärkt. Er definiert vier Handlungsachsen: Werte und Rechte, Unterstützung von Künstler:innen, Wettbewerbsfähigkeit und internationale kulturelle Beziehungen – und leitet daraus konkrete Maßnahmen ab. Ziel ist es, langfristige Rahmenbedingungen für Kultur und Kreativwirtschaft zu schaffen, Herausforderungen zu adressieren und die Teilhabe aller Bürger:innen am kulturellen Leben zu fördern.

Seit 2001 geben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände die „Handreichung zur Umsetzung der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ heraus. Die zuletzt 2019 aktualisierte Fassung wurde nun erneut überarbeitet, und enthält zahlreiche Neuerungen.

Die neuen Leitlinien zum Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten von Bund und Ländern orientieren sich in vielen Punkten an den Empfehlungen des Deutschen Museumsbundes. Sie bieten einen klaren Rahmen für den Umgang mit kolonialem Erbe und richten sich insbesondere an öffentliche Museen und Sammlungen, deren Träger sowie die Kulturpolitik. Geplant sind unter anderem ein Gremium als Ansprechpartner für Herkunftsländer sowie ein beratendes internationales Expert:innennetzwerk.

Seit dem 28. Juni gelten weitere Bestimmungen der EU-Einfuhrverordnung für Kulturgüter. Die Verordnung schützt das kulturelle Erbe von Herkunftsstaaten außerhalb der Europäischen Union und soll die Verbringung sowie den Handel mit unrechtmäßig ausgeführten Kulturgütern in der EU erschweren. Museen können sich für bestimmte Zwecke für ein privilegiertes Verfahren registrieren.

Das Förderprogramm „Start2Act“ der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) unterstützt Träger der Kulturellen Bildung bei der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit einem kostenfreien Materialpaket unterstützt die BKJ Einrichtungen der Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit dabei, Kinderschutz vor Ort sichtbar zu machen. Auch Museen sind als zentrale Bildungsorte eingeladen, die Materialien kostenfrei zu bestellen.

Auf dem Weg zur Einrichtung der neuen Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut hat der Auswahlausschuss nun ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern aufgestellt und das Präsidium benannt. Damit wird die bisherige Beratende Kommission ersetzt. Zentrale Neuerungen sind die Möglichkeit der einseitigen Anrufung durch Anspruchsberechtigte sowie die Verbindlichkeit der Entscheidungen, die für mehr Rechtssicherheit sorgt.

Im Podcast Dienstags im Koi sprechen Jens Bortloff, kaufmännischer Geschäftsführer und Vizedirektor des TECHNOSEUM sowie ehemaliger Sprecher unseres Arbeitskreises Verwaltungsleitung, und Anja Hoffmann, Teamleitung Didaktik und Vermittlung der DASA Arbeitswelt Ausstellung und Sprecherin unseres Arbeitskreises Bildung und Vermittlung, mit Hostin Kristin Oswald über Anerkennung, Vergütung und Zukunftsperspektiven der musealen Bildungsarbeit. Auch das Herrenberg-Urteil wird diskutiert, das zusätzliche Herausforderungen für die professionelle Vermittlungsarbeit mit sich bringt.

Gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat setzen wir uns für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts im Kulturbereich ein. Sie unterstützt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Intensivierung des Bürokratieabbaus. Konkret fordern wir einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 7 % für alle künstlerischen und kulturellen Leistungen sowie ein Optionsrecht für Kultureinrichtungen bei der Umsatzsteuerbefreiung.

Wie gelingt es, den Museumsnachwuchs für kulturpolitische Fragen zu begeistern, und welche Themen beschäftigen Volontär:innen im Alltag besonders? Das neubesetzte Ressort Kulturpolitik im Arbeitskreis Volontariat bringt Akteur:innen des Kulturbetriebs gezielt mit Volontierenden zusammen. Interessierte, die ihre Arbeit in einem kurzen digitalen Vortrag vorstellen und mit Volontierenden ins Gespräch kommen möchten, sind herzlich eingeladen, sich zu melden.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) stehen Museen vor der Aufgabe, ihre digitalen Angebote und bestimmte Hardware barrierefrei zu gestalten und so mehr Teilhabe zu ermöglichen. Seit Juni 2025 gelten verbindliche Anforderungen, die im Fall der Museen vor allem ihre digitalen Angebote wie Websites, Apps sowie digitale Ticket- und Informationssysteme betreffen. Auch wenn sich die Museen ihrer Verantwortung als inklusive Orte des kulturellen Lebens bewusst sind und viele Häuser konkrete Maßnahmen für mehr Teilhabegerechtigkeit umsetzen, stellt sie das Gesetz vor Herausforderungen und erfordert zusätzliche Ressourcen. Mit einführenden Informationen und praktischen Tipps bieten wir Ihnen einen Einstieg ins Thema.

Das NEMO-Barometer zum politischen Einfluss auf Museen in Europa zeigt, dass die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung Museen verstärkt unter Druck setzt. Politischer Einfluss gefährdet ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf als vertrauenswürdige Kulturinstitutionen. Laut Barometer nehmen über 70 % der Befragten eine wachsende Polarisierung in ihren Ländern wahr. Eine wachsende Einflussnahme spüren die Museen insbesondere in den Bereichen Finanzierung und Haushaltsbeschränkungen, Programme und Ausstellungen sowie Personalentscheidungen.

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Institut für Museumsforschung

„Der ökonomische Fußabdruck von Museen. Das sichtbare Kapital.“ ist der Titel der neuesten Studie des Instituts für Museumsforschung. Die repräsen-tative Untersuchung betrachtet erstmals auf nationaler Ebene die wirtschaftlichen Effekte, die durch die Arbeit von Museen entstehen. Ein zentrales Ergebnis: Jeder von der öffentlichen Hand in Museen investierte Euro ermöglicht eine direkte Wert-schöpfung von 1,70 Euro und trägt darüber hinaus dazu bei, dass durch touristische Ausgaben weitere 2,40 Euro an Wertschöpfung generiert werden.

Unsplash, Foto: Michael Dziedzic

Gemeinsam mit vier Museumsberatungsstellen in den Ländern hat der Deutsche Museumsbund eine Studie zu Kultur- und Museumsbesuchen in Deutschland in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind nicht nur museumspolitisch relevant: 80 % sehen Museen als vertrauenswürdig und zuverlässig, 82 % betrachten sie als Hüter unseres kulturellen Erbes. 71 % finden, dass Museen helfen, die Gesellschaft besser zu verstehen, und 54 % der 18- bis 49-Jährigen wünschen sich, dass Museen sich an gesellschaft-lichen Debatten beteiligen. Übrigens geht etwa ein Drittel der Bevölkerung mindestens einmal pro Jahr ins Museum.

Titelblatt der Studie „Das verborgene Kapital: Vertrauen in Museen in Deutschland“ © Staatliche Museen zu Berlin, Institut für Museumsforschung

Das Institut für Museumsforschung hat die erste bevölkerungsrepräsentative Studie zu Vertrauen in Museen in Deutschland veröffentlicht. Demnach besitzen besonders Museen das Potenzial, das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und Vertrauen in kulturelle Institutionen insgesamt zu befördern.

Museumskunde: im Kontext politischer Strömungen

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Käthe Kruse singt zur Eröffnung ihrer Ausstellung Jetzt ist alles gut in der Berlinischen Galerie (7. März bis 16. Juni 2025) das Lied MARIA von Die Tödliche Doris. Es handelt von der kleinen Maria, die Strophe für Strophe im Moor versinkt. Das Kissen dient als Instrument, um die Gesangspassagen von nah und fern erklingen zu lassen, das gedämpfte Hineinschreien verdeutlicht die wachsende Verzweiflung der rufenden Eltern, während Maria als Stern zum Firmament aufsteigt. Foto und ©: Linus Muellerschoen

Die aktuelle Ausgabe der Museumskunde versammelt die zentralen Beiträge und Debatten der Jahrestagung 2025 „Museen stärken Demokratie“ und ergänzt diese um internationale Perspektiven. Sie zeigt, wie Museen weltweit im Spannungsfeld von Politik und Öffentlichkeit agieren und welche Strategien sie zur Sicherung ihrer Autonomie entwickeln.

Cover mit Aufschrift Handreichung 2025, Museen im politischen Raum: Spielräume kennen, Haltung zeigen
Cover Handreichung Museen im politischen Raum ganz neuer Titel

Die Handreichung „Museen im politischen Raum: Spielräume kennen, Haltung zeigen“ bietet einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Instrumente und Rahmenbedingungen im Museum. Anhand von konkreten Beispielen zeigt die Publikation, welche rechtlichen Handlungsspielräume Museen besitzen.

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Die Checkliste ergänzt den Leitfaden “Standards für Museen” und sensibilisiert Museumsmitarbeiter:innen für eine konstruktive und nachhaltige Zusammenarbeit mit Museumsträgern und Verwaltung. Arbeiten Sie transparent, kommunizieren Sie anschlussfähig, seien Sie ein aktiver Teil der Gesellschaft.

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Foto: Brad Switzer, Unsplash

Politische Haltung zeigen ist heute wichtiger denn je. Denn es gilt analog zum Kommunizieren: Man kann nicht nicht politisch sein. Um den Herausforderungen, Krisen und Konflikten unserer Zeit zu begegnen und auch in schwierigen Situationen sprech- und handlungsfähig zu bleiben, haben wir Werte festgelegt, die basierend auf dem Grundgesetz die Grundlage unserer Arbeit bilden und unsere Haltung zur gesellschaftlichen Rolle der Museen beschreiben. 

Foto: Zachary Keimig, Unsplash

Seit seiner Entstehung im Jahr 1917 ist der Deutsche Museumsbund politisch aktiv. Mal lauter, mal weniger laut und meist hinter den Kulissen wurden viele Entwicklungen begleitet. Doch so präsent wie heute war das Thema Politik im Verband noch nie. Erfahren Sie hier mehr über auf die Geschichte und das Engagement des Verbands.