Politische Wirksamkeit

Der Museumssektor mit mehr als 7000 Institutionen muss in jeder kulturpolitischen Entscheidung berücksichtigt werden. Als Orte für Bildung und Austausch stärken Museen die Debattenkultur und sind für eine demokratische Gesellschaft und ihre Themen unverzichtbar. Darum brauchen sie eine starke Stimme.

Wir agieren proaktiv, um museumsbezogene Themen bei der Politik, in den führenden Medien und bei Partnerverbänden zu platzieren. Wir greifen gesellschaftspolitische Themen auf und diskutieren diese mit Bezug auf die Rolle der Museen und ihre Arbeit. Dabei beziehen wir Stellung für die Interessen der Museen und ihrer Mitarbeiter:innen, veröffentlichen zukunftsorientierte Positionen und herausfordernde Visionen, die wir breit kommunizieren. 

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Sebastian Schwarzenberger
030 – 84 10 95 17
office@museumsbund.de

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© Industriemuseum Chemnitz, Fotograf: Dirk Hanus

Am 18. Juni war es soweit: Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus sowie Präsidentin der Kulturministerkonferenz der Länder, war die erste Teilnehmerin dieses Formats und blickte hinter die Kulissen des Chemnitzer Industriemuseums. Mit unserem Museumspraktikum bieten wir politischen Entscheidungsträger:innen die Möglichkeit, einen Einblick in die vielfältigen und oft verborgenen Tätigkeiten eines Museums zu erhalten. Barbara Klepsch wurde an dem Tag von einem Filmteam begleitet.

Kulturgutschutzgesetz verabschiedet

Am Donnerstag, den 26. Juni, wurden die bereits unter der vergangenen Bundesregierung erarbeiten Änderungen im Kulturgutschutzgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Die zeitnahe Verabschiedung war auch eine der Forderungen des Deutschen Museumsbundes an die neue Bundesregierung und Bestandteil der Koalitionsvertrages. Der Deutsche Museumsbund hatte bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage die Interessen der Museen als Sachverständiger im Ausschuss für Kultur und Medien vertreten. Mehr zu den Änderungen finden Sie in unserer Stellungnahme vom Oktober 2024.

Der Deutsche Museumsbund mischt sich ein

Politisches Engagement gehört seit seiner Gründung im Jahr 1917 zu den zentralen Aufgaben des Deutschen Museumsbundes. Doch was bislang meist reaktiv und hinter den Kulissen ablief, wird nun verstärkt aktiv gestaltet und somit viel schneller in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es ist heute schlichtweg nicht mehr möglich, nicht politisch zu sein – auch der Deutsche Museumsbund sieht sich immer häufiger in der Pflicht, sich zu positionieren.​ Sebastian Schwarzenberger stellt das museumspolitische Engagement vor.

Der Deutsche Museumsbund hat sich an der Erarbeitung der Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Umsetzung des Investitionspakets des Bundes beteiligt. Hierin fordern wir, dass die Kultur wie die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Sportstätten integraler Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Investitionspakets wird, bei dem Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Museen zu gewährleisten, bedarf es einer verlässlichen und nachhaltigen Unterstützung durch den Bund. Als Interessenverband der Museen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir klare Bedarfe und Voraussetzungen identifiziert, die dafür unerlässlich sind. Unsere Forderungen an die Bundesregierung lesen Sie hier. 

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU für die 21. Legislaturperiode liegt vor. In der Arbeitsgruppe “Kultur und Medien” wurden unter Leitung von Christiane Schenderlein (CDU) und Carsten Brosda (SPD) die Vorhaben für den Kultur- und Mediensektor erarbeitet. Wir haben den Koalitionsvertrag auf unsere 10 Forderungen hin gesichtet und fassen hier die wichtigsten Inhalte zusammen. 

Die Unabhängigkeit der Museen muss gewährleistet sein, Museen müssen in ihrer Arbeit, der Wahl ihrer Inhalte und in der Kommunikation frei sein. Eine unserer zentralen Forderungen ist daher: Die Aufnahme der Museen in Art. 5 Abs. 3. GG muss diskutiert werden. 

Das aktuelle Stimmungsbarometer des Deutschen Museumsbunds zeigt: Die Herausforderungen für Museen bleiben groß – besonders im Hinblick auf Finanzierung, Personal und politische Unterstützung. Zugleich liefert die Umfrage wertvolle Einblicke in Entwicklungen und Stimmungen im Museumsbereich. Während viele Häuser mit Sorge in die Zukunft blicken, gibt es auch erste Anzeichen von Zuversicht – etwa bei der Personalentwicklung. Das Stimmungsbild hilft dabei, zentrale Themen sichtbar zu machen und die Interessen der Museen gezielt gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Es unterstreicht, wie wichtig langfristige Förderung und verlässliche Rahmenbedingungen für die kulturelle Infrastruktur sind. Mit dem Stimmungsbarometer wollen wir Debatten anstoßen und Veränderungsprozesse aktiv begleiten.

Porträt der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch; Foto: Christian Hüller
Cover mit Aufschrift Handreichung 2025, Museen im politischen Raum: Spielräume kennen, Haltung zeigen

Die Handreichung „Museen im politischen Raum: Spielräume kennen, Haltung zeigen“ bietet einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Instrumente und Rahmenbedingungen im Museum. Anhand von konkreten Beispielen zeigt die Publikation, welche rechtlichen Handlungsspielräume Museen besitzen.

Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben am 26. März im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengespräches die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut in Nachfolge der Beratenden Kommission abgeschlossen. Wichtigste Änderungen sind die Möglichkeit der einseitigen Anrufbarkeit sowie größere Rechtssicherheit durch die Verbindlichkeit der Entscheidungen der Schiedsgerichte.

Am 2. Februar 2025 ist der EU AI Act in Deutschland in Kraft getreten. Es geht darum, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu regeln und beispielsweise die Verbreitung von Fehlinformationen zu reduzieren. Für alle Nutzer wichtig ist die Transparenzpflicht in Bezug auf die Nutzung von KI, also eine klare Kennzeichnung und ggfs offene Kommunikation, warum KI eingesetzt wird.

Das NEMO-Barometer zum politischen Einfluss auf Museen in Europa zeigt, dass die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung Museen verstärkt unter Druck setzt. Politischer Einfluss gefährdet ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf als vertrauenswürdige Kulturinstitutionen. Laut Barometer nehmen über 70 % der Befragten eine wachsende Polarisierung in ihren Ländern wahr. Eine wachsende Einflussnahme spüren die Museen insbesondere in den Bereichen Finanzierung und Haushaltsbeschränkungen, Programme und Ausstellungen sowie Personalentscheidungen.

Die Checkliste ergänzt den Leitfaden “Standards für Museen” und sensibilisiert Museums-mitarbeiter:innen für eine konstruktive und nachhaltige Zusammenarbeit mit Museumsträgern und Verwaltung. Arbeiten Sie transparent, kommunizieren Sie anschlussfähig, seien Sie ein aktiver Teil der Gesellschaft. Es geht um Engagement, um Netzwerke und die Relevanz Ihres Museums für den Träger und für den Ort. 

Grafik: Die Bundesregierung

Um über das KRITIS-Dachgesetz hinaus die gesamtstaatlichen strategischen Ziele und politischen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen festzulegen, wird gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022 bis zum 17. Januar 2026 eine nationale Strategie zur Verbesserung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen (Nationale KRITIS-Resilienzstrategie) verabschiedet. Sie wird die derzeit gültige KRITIS-Strategie der Bundesregierung aus dem Juni 2009 aktualisieren und erweitern. Ebenfalls im Jahr 2022 hat die Bundesregierung die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ verabschiedet.

Am 6. November hat die Bundesregierung den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll erstmals den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen über die IT-Sicherheit hinaus bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Der Entwurf wird nun im Bundesrat beraten. Dabei werden erstmals einheitliche Regeln für elf Sektoren fest-gelegt: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung, Öffentliche Verwaltung sowie Leistungen der Sozialversicherung. Die Kultur findet in der Gesetzesbe-gründung Erwähnung. Dort wird festgehalten, dass der Sektor Kultur und Medien bereits seit 2011 im Rahmen einer Bund-Länder-Verständigung als Bestandteil der Kritischen Infrastruktur anerkannt ist. Der Deutsche Museumsbund hat die Entstehung des Gesetzesentwurfs kritisch begleitet und wird sich auch weiterhin an der Ausgestaltung beteiligen.

Studie zu den ökonomischen Wirkungen der Museumslandschaft in Deutschland

Titel Studie Institut für Museumsforschung

“Der ökonomische Fußabdruck von Museen. Das sichtbare Kapital.” ist der Titel der neuesten Studie des Instituts für Museumsforschung. Die repräsentative Studie betrachtet erstmals auf nationaler Ebene die wirtschaftlichen Effekte, die durch die Arbeit von Museen entstehen. Ein Ergebnis: Jeder von der öffentlichen Hand in Museen investierte Euro ermöglicht eine Wertschöpfung von 1,70 Euro und trägt dazu bei, dass über touristische Ausgaben weitere € 2,40 an Wertschöpfung entstehen.

Unsplash, Foto: Michael Dziedzic

Gemeinsam mit vier Museumsberatungsstellen in den Ländern hat der Deutsche Museumsbund eine Studie zu Kultur- und Museumsbesuchen in Deutschland in Auftrag gegeben. Nicht nur aus museumspolitischer Sicht wichtige Erkenntnisse: Für 80% sind die Museen vertrauenswürdig und zuverlässig, 82% sagen, dass Museen die Hüter des Erbes unserer Zivilisation sind. 71% der Befragten finden, dass Museen dabei helfen, die Gesellschaft besser zu verstehen und 54 % der Menschen zwischen 18 und 49 Jahren möchten, dass sich Museen an Debatten beteiligen, die unsere Gesellschaft prägen. Und übrigens: Rund ein Drittel der Bevölkerung geht mindestens ein Mal im Jahr ins Museum.

Titelblatt der Studie „Das verborgene Kapital: Vertrauen in Museen in Deutschland“ © Staatliche Museen zu Berlin, Institut für Museumsforschung

Das Institut für Museumsforschung hat die erste bevölkerungsrepräsentative Studie zu Vertrauen in Museen in Deutschland veröffentlicht. Demnach besitzen besonders Museen das Potenzial, das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und Vertrauen in kulturelle Institutionen insgesamt zu befördern.

Unsplash, Foto: Michael Dziedzic

Politische Haltung zeigen ist heute wichtiger denn je. Denn es gilt analog zum Kommunizieren: Man kann nicht nicht politisch sein. Um den Herausforderungen, Krisen und Konflikten unserer Zeit zu begegnen und auch in schwierigen Situationen sprech- und handlungsfähig zu bleiben, haben wir Werte festgelegt, die basierend auf dem Grundgesetz die Grundlage unserer Arbeit bilden und unsere Haltung zur gesellschaftlichen Rolle der Museen beschreiben. 

© istock/ Tiero

Seit seiner Entstehung im Jahr 1917 ist der Deutsche Museumsbund politisch aktiv. Mal lauter, mal weniger laut und meist hinter den Kulissen wurden viele Entwicklungen begleitet. Doch so präsent wie heute war das Thema Politik im Verband noch nie. Erfahren Sie hier mehr über auf die Geschichte und das Engagement des Verbands.